§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis des zwischen
RussWelt Reisen, Inh. Vladislav Matveev, Sprendlinger Landstr. 115, 63069
Offenbach (nachfolgend "Reisevermittler" genannt) und dem Kunden bzgl. zustande
gekommener Reisevermittlungsverträge.
§ 2 Reisevermittlungsvertrag
(1) Der Reisevermittler vermittelt Verträge über Einzelreiseleistungen (z.B. Flugbeförderungsleistungen,
Bahn- und Busreisen, Hotelaufenthalte) oder Pauschalreisen
(Gesamtheit von Reiseleistungen - mindestens zwei - zu einem einheitlichen
Preis) zwischen seinem Kunden und einem fremden Leistungserbringer (z.B.
Fluggesellschaften, Reiseveranstalter).
(2) Die Erbringung der vermittelten Leistungen als solche ist nicht Bestandteil des
Vermittlungsvertrages. Die Vermittlung erfolgt vorbehaltlich vorhandener Kapazitäten
bei den Leistungserbringern.
(3) Der Inhalt des vermittelten Vertrages richtet sich nach den Vereinbarungen des
Reisenden mit dem Leistungserbringer, insbesondere dem Prospekt und den
AGB des Leistungserbringers. Diese Angaben stellen keine eigene Zusicherung
des Reisevermittlers dar.
§ 3 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, seine Angaben ggü. Reisevermittler auf Vollständigkeit
zu prüfen. Ferner verpflichtet sich der Kunde, die Reise-und Vertragsunterlagen
sofort bei Erhalt auf Ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich dem Reisevermittler im Falle eines auftretenden
Mangels der Vermittlungsleitsung dies unverzüglich mitzuteilen. Dem Reisevermittler
ist Gelegenheit zur Abhilfe zu geben. Unterlässt der Kunde die
Mängelmitteilung schuldhaft, entfallen seine Ansprüche aus dem Vermittlungsvertrag,
soweit es dem Reisevermittler zumutbar möglich gewesen wäre
Abhilfe zu schaffen.
(3) Der Reisevermittler weist den Kunden darauf hin, dass er nicht zur Entgegennahme
von Mängel bzgl. der Leistung des Leistungserbringers verpflichtet
und berechtigt ist. Reklamationen sind direkt bei dem Leistungserbringer geltend
zu machen.
§ 4 Form
(1) Der Abschluss des Reisevermittlungsvertrages bedarf keiner bestimmten
Form. Mit seinem Auftrag gibt der Kunde gegenüber dem Reisevermittler ein
Angebot auf Abschluss eines Reisevermittlungsvertrages ab. Durch die Annahme
verpflichtet sich der Reisevermittler, einen Vertrag über die nachgesuchte
Reiseleistung zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Leistungserbringer zu
vermitteln. Ist die vom Kunden angefragte Reiseleistung verfügbar, kommt es
zwischen dem Kunden und dem Leistungserbringer zum Abschluss eines Reisevertrages.
(2) Bei einer Online-Buchung gibt der Kunde mit dem Ausfüllen und Abschicken des
Reiseanmeldeformulars gegenüber dem Reisevermittler ein verbindliches Angebot
auf Abschluss eines Reisevermittlungsvertrages ab. Die Abgabe des Angebotes
erfolgt nach Anklicken des Senden-Buttons. Der Zugang des Angebotes
beim Vermittler wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigt. Die Zugangsbestätigung
stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebotes dar.
Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung d.h. eine Auftragsbestätigung
dar, wenn der Vermittler dies ausdrücklich erklärt.
(3) Ansonsten kommt der Vertrag durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per
E-Mail zustande.
(4) Der Vertragstext über die Reisevermittlung wird gespeichert und dem Kunden
nebst diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail mit der Auftragsbestätigung
übermittelt.
(5) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 5 Widerrufsbelehrung des Verbrauchers bei Online-Buchung
-Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben
von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäss § 312 c II BGB i.V.m. § 1 I, II, IV BGB-InfoV und unserer
Pflichten gemäss § 312 e I 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der
Widerruf ist zu richten an:
RussWelt Reisen
Sprendlinger Landstr. 115
63069 Offenbach
Fax: 069- 97 94 71 15
E-Mail: info@russwelt-reisen.de
-Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung,
für uns mit deren Empfang.
Achtung!
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten
auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr
Widerrufsrecht ausgeübt haben.
§ 6 Anmelderhaftung
Meldet der Kunde auch weitere Reiseteilnehmer für die Reiseleistung an, verpflichtet
er sich auch für die vertraglichen Verpflichtungen aller von ihm angemeldeten Reiseteilnehmer
einzustehen, sofern er bei der Reiseanmeldung eine entsprechende gesonderte
Erklärung abgibt.
§ 7 Visabeschaffung, Aufwendungsersatz
(1) Die Beratung über Pass- und Visumserfordernisse und die Beschaffung von Visa
erfolgt durch den Reisevermittler nur bei ausdrücklichem Auftrag des Kunden.
Der Reisevermittler ist berechtigt, dem Kunden die hierfür entstehenden Kosten
(z.B. Telekommunikationskosten, Portokosten etc.) in Rechnung zu stellen.
(2) Es wird nicht für die rechtzeitige Erteilung und den rechtzeitigen Zugang notwendiger
Visa gehaftet, soweit der Reisevermittler die Verzögerung nicht zu vertreten
hat.
§ 8 Inkasso
(1) Der Reisevermittler ist berechtigt, Anzahlungen und Restzahlungen entsprechend
den Geschäfts- und Zahlungsbestimmungen des jeweiligen Leistungserbringers
der vermittelten Leistung zu verlangen.
(2) Der Kunde kann diesem Forderungseinzug keine Einwendungen aus Schlechterfüllung
des Reisevermittlungsvertrages entgegenhalten.
§ 9 Vertragsänderung/Kosten
(1) Nach Abschluss des Vertrages mit dem Leistungserbringer richten sich die
Bedingungen für durch den Kunden veranlassten Vertragsänderungen wie
zum Beispiel Stornierung, Rücktritt, Umbuchung, Namenswechsel, Nichtinanspruchnahme
nach den Bedingungen des jeweiligen Leistungserbringers.
Der Reisevermittler ist berechtigt alle in diesem Zusammenhang entstehenden
Kosten dem Kunden im Namen des jeweiligen Leistungserbringers in
Rechnung zu stellen und diese Beträge einzuziehen.
(2) Bei Vertragsänderungen von bereits geschlossenen Luftbeförderungsverträgen
ist der Reisevermittler berechtigt, zusätzlich zu den von der Fluggesellschaft
und/oder Ticketaussteller erhobenen Entgelte ein eigenes Serviceentgelt
in Höhe von 25,00 € pro Nutzer zu erheben.
§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Die Haftung des Reisevermittlers, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Schäden
des Kunden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit stammen, beschränkt sich auf den dreifachen Wert der vermittelten
Reiseleistung, soweit der Schaden durch den Reisevermittler oder durch einen
gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen des Reisevermittlers weder
vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Diese Haftungsbeschränkung
gilt nicht, soweit der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten durch den Reisevermittler oder durch einen gesetzlichen
Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen des Reisvermittlers beruht. Vertragswesentlich
ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen
darf.
(2) Der Reisevermittler haftet nicht für die ordnungsgemäße Erbringung der vermittelten
Leistung selbst. Für die Erfüllung sowie für Mängel der vermittelten Reiseleistung
sind ausschließlich die jeweiligen Leistungserbringer verantwortlich.
(3) Der Reisevermittler haftet nicht für unvollständige oder falsche Angaben in den
Unterlagen des Kunden. Insoweit wird auf die Pflicht des Kunden in § 3 (1) Bezug
genommen.
(4) Der Reisevermittler haftet nicht für die vor Übersendung bzw. Ausstellung bekannt
gegebene Flugzeit. Diese Bekanntgabe erfolgt immer unter dem Vorbehalt
der Änderung der Flugzeit durch die Fluggesellschaft. Der Kunde wird darauf
hingewiesen, dass die Fluggesellschaft die Flugzeit auch mehrmals ändern
kann. Der Kunde hat sich eigenverantwortlich bei der Fluggesellschaft bzgl. etwaiger
Flugzeitänderungen rechtzeitig zu informieren. Die Haftung des Reise8
vermittlers ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Fluggesellschaft die eigene
Haftung ausgeschlossen hat.
(5) Der Reisevermittler haftet nicht für den nicht von ihm zu vertretenden Verlust,
Untergang und/oder die Beschädigung von Reiseunterlagen im Zusammenhang
mit dem Versenden.
(6) Der Reisevermittler haftet nicht für die Folgen höherer Gewalt (Krieg, innere Unruhen,
Flugzeugentführungen, Terroranschläge, Feuer, Stromausfall, Sturm,
Überschwemmungen, Streiks oder andere Arbeitskampfmaßnahmen).
(7) Die Haftung des Reisevermittlers ggü. Geschäftskunden (Unternehmer i.S.d §
14 BGB, andere Reisebüros, Firmen und Ihre Mitarbeiter) entfällt im Falle einer
Onlinebuchung mittels Login und Passworteingabe bei der Nutzung einer Internetbuchungsmaschine
(IBE) zum Zwecke eigener Buchung insbesondere in
nachstehenden Fällen:
a) Unrichtige Angaben des Geschäftskunden bei der Buchung im Zusammenhang
von Flug-, Bahnbuchungen, Mietwagenanmietungen, Hotelübernachtungen
b) Verspätet erfolgte oder versäumte Umbuchungen, Absage von Hotelzimmerreservierungen,
verspätete Stornierungen.
(8) Es wird darauf hingewiesen, dass im Falle von Buchungen i.S.d. § 10 (7) der
AGB das Vertragsverhältnis zwischen dem Geschäftskunden und dem Leistungserbringer
(Hotel, Fluggesellschaft etc.) entsteht. Im Falle von Mängel innerhalb
dieses Vertragsverhältnisses übernimmt der Reisevermittler keine Haftung.
§ 11 Verjährung
(1) Ansprüche des Kunden gegen den Reisevermittler - mit Ausnahme der in Absatz
2 genannten Ansprüche - verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit
dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde
von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Anspruchsgegners
Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
(2) Die in Absatz 1 genannte Verjährungsfrist gilt nicht für Ansprüche des Kunden
wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gilt
ebenfalls nicht für Ansprüche wegen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Reisevermittlers oder eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfens des Reisevermittlers oder auf einer schuldhaften
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Die Verjährung dieser
Ansprüche richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 12 Rechtswahl
Alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland
§ 13 Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Sitz des Reisevermittlers Gerichtsstand.
Auch wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach
Abschluss dieses Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland
verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist, ist der Sitz des Reisevermittlers Gerichtsstand.
§ 14 Disclaimer
Der Reisevermittler übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit und
Vollständigkeit von sonstigen Inhalten Dritter. Die Hinweise auf der Website des Reisevermittlers
www.russwelt-reisen.de werden dem Kunden nur als Hinweise zur Verfügung
gestellt. Der Reisevermittler kontrolliert diese nicht. Der Hinweis auf die Inhalte
Dritter stellt weder eine Billigung des Materials, noch eine Verbindung mit deren
Betreibern dar.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden,
so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn,
dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt
würde, das ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden
kann.
Verwender:
RussWelt Reisen, Sprendlinger Landstr. 115, 63069 Offenbach
Inhaber Vladislav Matveev
Steuernummer: 044/845/02314
Stand: August 2009